Im November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand aus und forderte die EU-Kommission auf, alle künftigen Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen. Zudem sollte sichergestellt werden, dass die Treibhausgasemissionen erheblich verringert werden.
Daraufhin hat das Parlament am 24. Juni 2021 das EU-Klimagesetz verabschiedet und damit die Ziele einer Emissionsreduzierung um 55 Prozent bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Damit bestätigt die EU ihre Führungsrolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel.
Das EU-Klimagesetz ist Teil des europäischen Green Deals, Europas Fahrplan zur Klimaneutralität. Um ihr Klimaziel zu verwirklichen, hat die Europäische Union ein ehrgeiziges Gesetzespaket mit dem Namen „Fit für 55 bis 2030“ geschnürt. Es umfasst mehrere miteinander verknüpfte überarbeitete Gesetze sowie neue Gesetzesvorschläge zu Klima und Energie.
Die Zielvorgaben sollen leichter in die Gesetzgebung einfließen und Vorteile bringen, darunter: sauberere Luft, Wasser und Böden, niedrigere Energiekosten, renovierte Häuser, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Ladestationen für E-Autos, weniger Abfall, gesündere Lebensmittel und eine bessere Gesundheit für heutige und zukünftige Generationen.
Ein großes Potential zur Reduzierung von Emissionen bietet dabei auch der Bereich Mobilität. Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verursachen 15 Prozent der CO₂-Emissionen in der EU. Deshalb unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission, die Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Jahr 2035 auf null zu reduzieren. Die Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 wurden auf 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Ab 2035 dürfen alle neuen Autos, die auf den Markt kommen, kein CO₂ mehr ausstoßen.
Die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge muss Hand in Hand mit einer umfassenden Infrastruktur für nachhaltige Kraftstoffe gehen. Die Abgeordneten planen, dass bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer an den Hauptverkehrsstraßen der EU Ladestationen für Elektroautos und bis 2028 alle 100 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff eingerichtet werden.
Untersuchungen zufolge könnten erneuerbare Energien im Jahr 2050 einen beträchtlichen Teil des europäischen Energiemixes liefern, wovon Wasserstoff bis zu 20 Prozent ausmachen könnte, insbesondere 20 bis 50 Prozent des Energiebedarfs im Verkehr und fünf bis 20 Prozent in der Industrie.
